AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Radgeber Kunkel Ritter Zapf GbR („Radgeber“)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Tätigkeiten (Aufträge, Reparaturen, Kaufverträge etc.) von Radgeber.

1. Vertragsschluss

1.1. Die Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen durch uns auf unserem Internetauftritt und/oder in unserem Ladengeschäft stellt kein bindendes Angebot von Radgeber dar. Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar.

1.2. Onlineshop: Um die Bestellung im Onlineshop vorzunehmen, legt der Kunde die gewählte Ware in den Warenkorb und durchläuft den weiteren Bestellprozess auf der Website. Dort sind durch den Kunden die abgefragten Angaben anzugeben. Vor Absendung der Bestellung besteht die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und sofern erforderlich zu berichtigen. Erst mit der Absendung der Bestellung wird vom Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgegeben. Radgeber kann dieses Angebot innerhalb von zwei Tagen durch

  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
  • Zusendung der Ware
  • Aufforderung zur Zahlung oder
  • Mitteilung, dass die Ware im Ladengeschäft zur Abholung bereitsteht

annehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung von Radgeber, Ware, Zahlungsaufforderung oder Abholmitteilung bei dem Kunden.

1.3. Im Ladengeschäft werden Verträge über den Erwerb von Fahrrädern oder anderer Sachen einschließlich Bestellungen und die Erteilung von Aufträgen schriftlich dokumentiert und werden erst mit der Annahme durch Radgeber verbindlich.

1.4. Selbstlieferungsvorbehalt: Sofern Radgeber Waren erst bei Dritten bestellen muss, stehen die Verträge immer unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums und dass bei dem Dritten in der Zwischenzeit keine Preiserhöhung erfolgt ist. Sofern es hier zu Abweichungen gekommen ist, kann Radgeber den Auftrag stornieren. Etwaige Ansprüche des Kunden hieraus bestehen nicht. Er wird durch Radgeber hierüber kurzfristig informiert werden.

2. Reparaturaufträge-Werkstattleistungen

2.1. Auftragsformular: Bei Erteilung eines Auftrages wird ein Auftragsformular ausgefüllt in dem die wesentlichen Angaben zu dem Auftrag und dem Auftraggeber erfasst werden. In dem Auftragsformular werden die zu erbringenden Leistungen und der Fertigstellungstermin angegeben. Der angegebene Fertigstellungstermin ist nur ein voraussichtlicher Termin, außer er wird ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftrags.

2.2. Kosten für Werkstattleistungen: Der Stundensatz für Werkstattleistungen bei Radgeber liegt bei Euro 55 pro Stunde (inkl. 19% MwSt.). Werkstattleistungen werden nach Arbeitswerten von jeweils 6 Minuten abgerechnet. Dies entspricht pro Arbeitswert Euro 5,50 inkl. 19% MwSt.

Berechnung der Arbeitswerte findet, wenn nicht anders vereinbart, nach der „Arbeitswerteliste Fahrrad und E-Bike“ des BIV (Bundesinnungsverband für das Deutsche Zweiradmechaniker-Handwerk statt). Diese Liste hängt im Ladengeschäft aus. Verwendete Materialien und Ersatzteile werden nach Anfall berechnet.

2.3. Kostenvoranschlag: Preisangaben in einem Auftrag sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der damaligen Beurteilung. Sofern der Auftraggeber eine verbindliche Angabe zu den Kosten haben will, kann er einen schriftlichen Kostenvoranschlag anfordern. Im Falle eines Kostenvoranschlags ist Radgeber an diesen einen Monat gebunden. Leistungen, die der Radgeber für den Auftragnehmer zur Erstellung des Kostenvoranschlages erbringt, werden nur berechnet, wenn dies vereinbart wurde. Bei Auftragserteilung aufgrund eines Kostenvoranschlages, werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag angerechnet. Die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Kosten dürfen nur überschritten werden, wenn bei Durchführung der Reparatur unvorhergesehene Probleme erkennbar werden, und der Auftraggeber der Kostenüberschreitung zustimmt.

2.4. Fertigstellungstermine: Genannte Fertigstellungstermine stehen unter dem Vorbehalt, dass nicht durch eine Änderung oder Erweiterung der Arbeiten durch den Kunden veränderte Verhältnisse herbeigeführt werden. In diesem Fall wird Radgeber nach besten Ermessen einen neuen Fertigstellungstermin benennen. Dies gilt auch bei einer Verzögerung in Folge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, die von Radgeber nicht verschuldet sind.

2.5. Abholung durch den Kunden – Folgen bei Nichtabholung

Der Kunde hat den Reparaturgegenstand spätestens eine Woche nach Fertigstellung bei Radgeber abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann Radgeber von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, insbesondere die anfallenden Kosten für die Einstellung des Reparaturgegenstandes verlangen. Für nicht abgeholte Reparaturgegenstände berechnet Radgeber ab dem 20.Tag nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin des Auftrages eine Stellgebühr von einem Euro pro Tag. Am dem 90. Tag nach vereinbarter Fertigstellung wird der nicht abgeholte Reparaturgegenstand zur Kostendeckung zum Verkehrswert veräußert. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Kunden erstattet. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen von Radgeber auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind nicht von der Stellgebühr umfasst.

2.6. Der Kunde hat den Reparaturgegenstand bei der Abnahme unverzüglich auf die ordnungsmäßige Leistungserbringung und auf sichtbare Beschädigungen zu untersuchen und ggf. Mängel oder Schäden unverzüglich zu reklamieren und eine schriftliche Aufnahme der Reklamation durch Radgeber zu ermöglichen. Unterbleibt eine solche Reklamation oder wird Radgeber eine schriftliche Aufnahme der Reklamation nicht ermöglicht, gilt die Leistung als auftragsgemäß, mängel- und beschädigungsfrei erbracht.

3. Onlineshop

3.1. Kundenkonto: Um den Online-Shop zu nutzen, muss durch den Kunden ein Kundenkonto eröffnet werden. Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Passwort) vertraulich zu behandeln, und Radgeber im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

3.2. Lieferung: Sofern dies vorgesehen ist, kann der Kunde bei seiner Bestellung auswählen, ob er die Ware zu sich nach Hause liefern lassen oder sie in unserem Ladengeschäft abholen möchte. Im Falle der Abholung wird der Kunde per E-Mail, telefonisch oder in Textform informiert, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht.

4. Eigentumsvorbehalt und vertragliches Pfandrecht

4.1. Eigentumsvorbehalt: Bei Reparaturen bleiben eingebaute Ersatzteile bis zur vollständigen Bezahlung des Reparaturpreises Eigentum von Radgeber, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der reparierten Sache geworden sind. Bei Kaufverträgen bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Radgeber.

4.2. Vertragliches Pfandrecht: Radgeber steht neben dem gesetzlichen Pfandrecht auch ein vertragliches Pfandrecht an den in Besitz genommenen Reparaturgegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht besteht auch in Bezug auf Forderungen aus früher durchgeführten Reparaturleistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6. Haftungsbeschränkungen

6.1. Die Haftung von Radgeber und ihrer Erfüllungsgehilfen für alle Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu dem Kunden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es werden vertragswesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei Pflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. Die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6.2. Radgeber haftet nur für den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ausgleich daraus entstandener Folgeschäden, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Eine Haftung für Ausfallschäden oder auch für Kosten einer vorübergehenden Ersatzbeschaffung ist ausgeschlossen.

6.3. Bei einer Reparatur besteht keine Haftung von Radgeber für sonstige Schäden am Reparaturgegenstand, die bereits vor Leistungserbringung vorhanden waren und durch die Leistungserbringung nur zutage treten oder quantitativ vergrößert werden.

7. Streitbeilegung bei Onlinebestellungen und Verbraucherschlichtung

7.1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

7.2. Radgeber ist nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren beteiligt. Selbstverständlich kann sich aber jeder Kunde bei Problemen jederzeit direkt an uns wenden.

8. Nebenabreden, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Zugang von Mitteilungen, Textform, Abtretungsverbot, keine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren.

8.1. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt. Eine Lücke soll unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zielsetzung dieses Vertrages geschlossen werden.

8.2. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Aufhebung der Textform.

8.3. Einfache Mitteilungen von Radgeber, die an die letzte vom Kunden gegenüber Radgeber in Textform angegebene Adresse versandt worden sind, gelten dem Kunden als innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit zugegangen. Als gewöhnliche Postlaufzeit wird eine Laufzeit von maximal drei Werktagen vereinbart. Sofern der Kunde gegenüber Radgeber eine E-Mail-Adresse oder entsprechende elektronische Kommunikationsmöglichkeiten angegeben hat, darf Radgeber für Mitteilungen an den Kunden auch diese verwenden.

8.4. Ansprüche des Kunden gegenüber Radgeber dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Radgeber, die in Textform zu erteilen ist, an Dritte abgetreten werden. Der Kunde kann gegenüber Forderungen von Radgeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.5. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Karben.

8.6.  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.7. Vertragssprache ist Deutsch.

5.12.2018